02.11.11

Pflegebedürftige können Ihren Pflegedienst jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen!

BGH Urteil zur Kündigungsrechten

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz verbindlich für alle entschieden, dass Pflegebedürftige ihren Pflegedienst jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen dürfen. 

Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn es im Pflegevertrag anders vereinbart ist. Ist im Pflegevertrag eine Kündigungsfrist für den Pflegebedürftigen vereinbart, so ist diese Regelung unzulässig und damit unwirksam.

Diese Kündigungsmöglichkeit gilt nur für den Pflegebedürftigen, nicht für den Pflegedienst.

Der Bundesgerichtshof (BGH) kommt zu diesem Ergebnis, weil er in einem solchen Pflegevertrag keinen normalen Dienstleistungsvertrag sieht. Aufgrund der Definition der Pflegebedürftigkeit und der darin enthaltenen Maßnahmen der Grundpflege ist der Pflegevertrag ein Vertrag über "Dienste höherer Art".

Dies ergibt sich daraus, dass die in der Grundpflege aufgeführten gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Körperpflege die Intimsphäre des Betroffenen berühren, und  sind mit einer großen persönlichen Nähe zu der Pflegeperson verbunden sind.

Es handelt sich in den Bereichen der Körperpflege, der Ernährung und der Mobilität um Dienste, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden.

Einer besonderen Form der Kündigung bedarf es nicht.  Im vom BGH entschiedenen Fall ließ die Pflegebedürftige die angebotenen Leistungen des Pflegedienstes nicht mehr zu, sondern beauftragte einen anderen Pflegedienst. 

Der Pflegedienst ist in seinen Interessen auch deshalb nicht schutzwürdig, weil er im Fall eines Krankenhausaufenthaltes oder des Todes des Pflegebedürftigen, auch darauf eingestellt sein muss, dass kurzfristig keine Leistungen mehr erbracht und berechnet werden können. 

Wichtig für die Entscheidung ist, dass der Pflegedienst nicht für einen bestimmten Zeitraum, sondern für die Pflege entsprechend dem Bedarf des Pflegebeürftigen beauftragt ist. 

Die Abrechnung mag zwar in monatlichen Abständen erfolgen, es werden jedoch erbrachte Leistungskomplexe abgerechnet, nicht eine feste monatliche Vergütung.

Originaltext des BGH-Urteils



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