17.10.11

Gründungszuschuss bleibt vorerst erhalten!!

Gründungszuschuss: Bundesrat legt Veto ein

Seit dem letzten Newsletter haben uns viele Fragen von Gründern erreicht, wann die Neuregelung des Gründungszuschuss genau in Kraft treten wird. Wer von der Regelung in ihrer alten Form profitieren will, muss noch vor dem Inkrafttreten gründen. Die Unsicherheit ist groß: Bleibt es beim 1. November 2011, wie allgemein kommuniziert, oder kommt das neue Gesetz womöglich schon einige Tage früher? Ist vielleicht sogar mit einer Verzögerung zu rechnen, die zusätzlichen Gründern die Möglichkeit zur Antragstellung geben würde?

Die Antwort: Ein Inkrafttreten zum 1.11. ist seit heute praktisch ausgeschlossen. Wahrscheinlich wird sich das Inkrafttreten um mehrere Wochen verzögern.Bei dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen" handelt es sich nämlich um ein sogenanntes "Einspruchsgesetz".

In seiner heutigen (Freitag, 14.10.) Sitzung hat der Bundesrat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, sein Veto eingelegt und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, kommt es im Vermittlungsausschuss aber nicht zu Verhandlungen zwischen den Parteien, sondern der Ausschuss formuliert lediglich den Wortlaut des Einspruchs.

Der Bundestag muss in diesem Fall erneut über das Gesetz abstimmen und es mit Kanzlermehrheit beschließen.Unter Kanzlermehrheit versteht man die absolute Mehrheit der gewählten (nicht nur der anwesenden!) Abgeordneten. Der Bundestag besteht aus 598 Abgeordneten, so dass 300 oder mehr Stimmen nötig sind. Nachdem der Bundesrat bereits im Juli das Gesetz abgelehnt und explizit eine Rücknahme der Kürzungen beim Gründungszuschuss gefordert hatte, war es durchaus wahrscheinlich, dass es zu einem Einspruch und somit zu einer erneuten Abstimmung im Bundestag kommt. Zwar besteht kein Zweifel daran, dass die Regierung die Kanzlermehrheit für das Gesetz zustande bekommt. Allerdings könnte die zusätzliche Schleife das Inkrafttreten verzögern.Hätte der Bundesrat heute keinen Einspruch erhoben, wäre das Gesetz sofort dem Bundespräsidenten zur Prüfung und Unterschrift vorgelegt worden. Typischerweise dauert dies zwei Wochen.

Bei einem so umfangreichen Gesetz könnte die Prüfung durchaus auch etwas länger, zum Beispiel drei Wochen in Anspruch nehmen. Sobald die Unterschrift vorliegt, wird das Gesetz veröffentlicht, was sehr schnell geht, typischerweise zwei Tage. Der den Gründungszuschuss betreffende Teil des Gesetzespakets tritt gleich am ersten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Selbst ohne Veto des Bundesrats wäre es also sehr schwer geworden, den 1.11. zu "schaffen", wahrscheinlich wäre das Gesetz mit einigen Tagen Verspätung in Kraft getreten.

Durch den Einspruch des Bundesrats verzögert sich die Weitergabe des Gesetzes an den Bundespräsidenten, da ja zunächst noch der Einspruch formuliert und dann die Abstimmung im Bundestag durchgeführt werden muss. Es ist deshalb statt mit einigen Tagen eher mit mehreren Wochen Verzögerung zu Rechnen.Dies gibt Gründungsinteressierten, deren Arbeitslosigkeit erst am 1.11. beginnt oder die bisher aus anderen Gründen noch nicht gründen konnten die Chance, noch den "alten" Gründungszuschuss zu beantragen.Generell rrät Pflegeagentur, im Zweifelsfall die freiberufliche Tätigkeit lieber einige Tage früher anzumelden, um so die Einhaltung der Frist sicherzustellen.

Quelle: gruendungszuschuss.de



Zum Kontaktformular für unsere Freiberufler