11.05.05

BGH Entscheidung zum Freibetrag bei Unterhaltspflicht

Sandwichgeneration entlastet?

Unter dem Aktenzeichen XII ZR266/99 vom 23. Oktober 2002 und XII ZR 67/00 vom 19.02. 2003 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Unterhaltspflichtigen durchaus ein weitaus höherer Freibetrag als die bisherigen 1250,- Euro zustehen könnte.
Was über 1250,- Euro hinausgeht, müsse nun nur noch in der Regel zur Hälfte für die Heimkosten eingesetzt werden.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will damit die 40 bis 60 jährigen entlasten, die so genannte Sandwich-Generation. Wer also seine Eltern wegen Pflegebedürftigkeit in einem Heim unterbringen muss, zahlt danach möglicherweise weniger. Mit dieser Entscheidung will der BGH den Unterhaltspflichtigen Ihren Lebensstandart besser sichern, denn bisher ist es so, dass sich die Behörden etwa 20 bis 50% der Kosten von den Betroffenen zurück holen.

Wie sich diese Regelung nun in der Praxis auswirken wird, bleibt abzuwarten. Der Sozialverband VdK empfiehlt allerdings, dass Betroffene sich an das Sozialamt wenden und unter Berufung auf das BGH-Urteil eine komplette Neuberechnung Ihrer Zahlungsverpflichtung verlangen.

Quelle: VdK | Sozialverband Deutschland


Zahlen der Pflegestatistik 2003
Insgesamt gab es in der Bundesrepublik Deutschlandp 2,08 Millionen pflegebedürftige Menschen. Davon wurden zu Hause 1,44 Millionen versorgt (69%) und in Heimen 640.000 (31%).

Ausschließlich durch Angehörige zu Hause gepflegt wurden 987.000 Pflegebedürftige. Etwa 450.000 Pflegebedürftige wurden zusätzlich in den eigenen vier Wänden von Pflegediensten gepflegt.

Für die Heimpflege waren nach der Statistik rund 10.600 Pflegedienste notwendig. Bei diesen 10.600 Pflegediensten wurden 201.000 Mitarbeiter beschäftigt. Im Bereich der Heimpflege, wurden die 640.000 Pflegebedürftigen in 9.700 Pflegeheimen von 511.000 Beschäftigten versorgt.

Nach Pflegestufen betrachtet, ist in der "Hauspflege" durch Angehörige die Pflegestufe 1 am häufigsten (59,6%). In den Heimen werden am häufigsten Pflegebedürftige mit der Pflegestufe 2 (44,2%) versorgt.

Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Pressestelle



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