23.10.15

SG Stuttgart, Urteil vom 26. April 2012 – S 19 R 2067/08

SG Stuttgart bestätigt Selbstständigkeit einer Pflegefachkraft

Zur Statusfeststellung und zur Versicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Altenpfleger als selbständige Tätigkeit

Orientierungssatz

  1. Eine Tätigkeit als Pflegekraft ist nicht schon deshalb als abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzustufen, weil für die konkrete Ausübung der Tätigkeit in einer Pflegeeinrichtung allgemeine Vorgaben zu den Methoden der Pflege bei der Durchführung der einzelnen Einsätze erfolgen. Denn solche allgemeinen Vorgaben stellen noch keine Weisungsgebundenheit dar, die zu einer persönlichen Abhängigkeit führt.(Rn.27)
  2. Auch die Einordnung in einen vom Auftraggeber aufgestellten Dienstplan begründet jedenfalls bei Pflegetätigkeiten für sich genommen noch nicht die Annahme einer Weisungsgebundenheit und daraus resultierenden abhängigen Beschäftigung, jedenfalls soweit der Dienstleistende berechtigt ist, Einsätze abzulehnen.(Rn.28)
  3. Bedarf eine selbständige Tätigkeit ihrer Natur nach keines nennenswerten Kapitaleinsatzes da sie im Wesentlichen in der Verwertung der eigenen Arbeitskraft besteht, so genügt für die Annahme eines Unternehmensrisikos als Anhaltspunkt einer selbständigen Tätigkeit das Ausfallrisiko im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung.(Rn.29)
  4. Einzelfall zur Beurteilung der Tätigkeit einer Pflegekraft als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (hier verneint).(Rn.27) 
  5. Der Bescheid vom 02.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 13.04.2010 wird aufgehoben.
  6. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene in ihrer Tätigkeit für die Klägerin in der Zeit von Dezember 2006 bis Juli 2007 nicht als Arbeitnehmerin versicherungspflichtig
    in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung war. 
  7. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand 

  1. Zwischen den Beteiligten ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Beigeladenen, die als Altenpflegerin für die Klägerin in der Zeit von Dezember 2006 bis Juli 2007 tätig war, streitig.
  2. Die Klägerin betreibt einen ambulanten Pflegedienst sowie eine stationäre Pflegeeinrichtung.
  3. Die Beigeladene ist seit 19.12.2006 als Altenpflegerin für verschiedene Einrichtungen der stationären und offenen Altenhilfe tätig.
    Die Aufträge akquiriert sie durch telefonisches Angebot der Altenpflege bei verschiedenen Altenhilfeeinrichtungen.
    In einem ersten Termin werden die Patienten vorgestellt, die Urkunde als Altenpflegerin sowie der Bescheid der Beklagten vom 28.06.2007 vorgelegt und die Bedingungen dargelegt.
 Bei einem weiteren Termin, für den keine Kosten in Rechnung gestellt werden, lernt die Beigeladene die baulichen Strukturen der Einrichtung und das Computerprogramm kennen.
 Danach wird der Auftrag entsprechend der Anforderungen der Pflegeeinrichtung durchgeführt. Die Tätigkeit beschränkt sich allein auf die Altenpflege; die Beigeladene nimmt nicht an Besprechungen, Vertretungen o.ä. der Einrichtung teil.
    Den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen erzielt sie durch eine unstreitig sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei dem Wohnstift A. Im streitigen Zeitraum war die Beigeladene u.a. für die Beigeladene als Altenpflegerin tätig.
  4. Am 04.06.2007 stellte die Beigeladene einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status als Altenpflegerin. 
    Sie gab an, seit dem 19.12.2006 bei der Beigeladenen sowie für die V. von P. GmbH, die Stadt S. die Evangelische H.- und L., das Haus V., das Pflegeheim auf dem R. sowie die H.-R.-Stiftung tätig zu sein.
    Sie biete Altenpflege ausschließlich für ältere Menschen an, die aufgrund ihres Alters Pflege benötigten. Zu 91 % sei sie als Arbeitnehmerin im Wohnstift A. seit 01.10.1991 beschäftigt.
  5. Mit an die Beigeladene adressierten Bescheid vom 28.06.2007 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass die von ihr ausgeübten selbständigen Tätigkeiten nicht zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung führten, 
da sie überwiegend gesunde und lediglich wegen ihres Alters pflegebedürftige Menschen betreue.
    Aufgrund der Art der ausgeübten Tätigkeit gehöre sie nicht zu den Berufsgruppen, die der Versicherungspflicht kraft Gesetzes unterlägen.
    Dieser Bescheid betreffe nicht die im Rahmen der Betriebsprüfung getroffene Entscheidung über die Tätigkeit bei der H.- und L. K. e. V. 
  6. Nach Anhörung mit Schreiben vom 03.07.2007 stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 02.08.2007 gegenüber der Klägerin und der Beigeladenen fest, 
dass die Tätigkeit der Beigeladenen als Altenpflegerin im Nachdienst bei der Klägerin seit 19.12.2006 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde.
    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, die Beigeladene könne den Ort ihrer Tätigkeit nicht selbst bestimmen; dieser werde durch die Beigeladene bestimmt. Die Beigeladene habe zwar die Möglichkeit, 
Aufträge abzulehnen, unterliege aber bei Übernahme des Auftrags der Weisungsgebundenheit der Klägerin. Die Vergütung erfolge nach festen Stundensätzen. 
Da die Höhe der Vergütung nicht vom Erfolg der Pflege abhängig sei, komme dies lediglich einer Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung bzw. Arbeitsbereitschaft gleich.
    Die Vergütung sei nicht mit einem Verlustrisiko belastet. Die Versicherungspflicht beginne mit der Aufnahme der Beschäftigung, im vorliegenden Fall am 19.12.2006. 
  7. Die hiergegen sowohl durch die Beigeladene als auch durch die Klägerin eingelegten Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheiden vom 26.02.2008 als unbegründet zurückgewiesen. 
    Ergänzend zu den Ausführungen im Ausgangsbescheid wird ausgeführt, selbst wenn die Beigeladene über ein eigenes Fahrzeug, Kommunikationsmittel wie Telefon und Computer bzw. geeignete Kleidung für die ausgeübte Tätigkeit verfüge, 
werde hierdurch ein unternehmerisches Risiko mit eigenständigen Gewinn- und Verlustchancen nicht begründet. Die Beigeladene werde, wie auch jeder Beschäftigte, nach der von ihr geleisteten Arbeitszeit gezahlt.
    Die Kosten der Fahrt zum Arbeitsort würden auch durch Arbeitnehmer regelmäßig selbst getragen. Hinsichtlich der Arbeitszeit sei die Beigeladene nicht weisungsfrei, sondern an die Dienstpläne gebunden.
    Lediglich der Umstand, dass der Beigeladenen keine Weisungen zur Art und Weise der Arbeit erteilt würden, spreche gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. 
Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanter Tatsachen überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis.
    Sofern die Beigeladene neben der Tätigkeit für die Klägerin noch für weitere Vertragspartner selbständig tätig sei, habe der Bescheid vom 28.06.2007 weiterhin seine Richtigkeit; anderenfalls sei er aufzuheben. 
  8. Hiergegen richtet sich die am 11.03.2008 beim Sozialgericht Stuttgart eingegangene Klage, zu deren Begründung vorgetragen wird, die Beigeladene sei selbständig für die Klägerin tätig. 
Sie sei in verschiedenen Altenpflegeeinrichtungen tätig und von der Klägerin zur Abdeckung von Beschäftigungsspitzen in unterschiedlichem Umfang nach Bedarf eingesetzt worden. 
Die Beigeladene übe die Tätigkeit seit vielen Jahren aus, habe ein entsprechendes Auftreten am Markt und auch diverse Auftraggeber Sie habe ein unternehmerisches Risiko, 
da sie für verschiedene Altenheime an unterschiedlichen Orten und in unterschiedlichem Umfang Nachtwachen durchführe. Bekomme sie keine Aufträge, habe sie keine Einnahmen und auch ansonsten keine Absicherung. 
    Es sei ferner nicht nachvollziehbar, dass nahezu zeitgleich mit Bescheid vom 28.06.2007 von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen worden sei. 
  9. Mit gegenüber der Beigeladenen und der Klägerin jeweils gesondert erlassenen Bescheiden vom 13.04.2010 änderte die Beklagte den Bescheid vom 02.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008 dahingehend ab, 
dass in der seit dem 19.12.2006 ausgeübten Beschäftigung als Altenpflegerin im Nachtdienst bei der Wohngemeinschaft für Senioren Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, 
in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Mit bei der Beklagten am 03.05.2010 eingegangenen Schreiben wurde Widerspruch gegen den Änderungsbescheid eingelegt.

Die Klägerin beantragt 

  1. Der Bescheid vom 02.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 13.04.2010 wird aufgehoben. 
  2. Es wird festgestellt, dass die Tätigkeit der Beigeladenen für die Klägerin in der Zeit von Dezember 2006 bis Juli 2007 im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausgeübt wurde.

Die Beklagte beantragt 

  1. die Klage abzuweisen. 
  2. Sie verweist im Wesentlichen auf die Gründe in Bescheid und Widerspruchsbescheid. Die Beigeladene vertrete fälschlicherweise die Auffassung, dass der Bescheid vom 28.06.2007 ein Bescheid über den Status darstelle. 
    Der Bescheid sei jedoch aufgrund der Anfrage der Beigeladenen vom 09.02.2007 ergangen, wonach die Beigeladene die Auffassung vertreten habe, eine selbständige Tätigkeit auszuüben. 
    Selbständig tätige Altenpflegerinnen gehörten jedoch nicht zu dem Personenkreis der versicherungspflichtigen Krankenpflegepersonen nach § 2 Nr. 2 SGB VI. Dies sei mit Bescheid vom 28.06.2007 festgestellt worden.
    Der Bescheid habe daher auch weiterhin seine Richtigkeit. Die Beigeladene unterscheide sich von einem abhängig beschäftigten Altenpfleger nur dahingehend, dass sie keine arbeitsvertragliche Vereinbarung mit der Klägerin eingegangen und somit nicht zur Nachtschicht verpflichtet sei.
  3. Mit Beschluss vom 04.07.2008 ist Frau M.-L. K. zu dem Verfahren beigeladen worden. Die durch sie gegen den Bescheid vom 02.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008 
bei dem Sozialgericht Heilbronn unter dem Aktenzeichen S 10 R 991/08 erhobene Klage ist im Hinblick auf dieses Verfahren zum Ruhen gebracht worden. 
  4. Die Beigeladene führte u. a. aus, sie führe seit 1998 ihr Unternehmen in der Rechtsform eines Einzelunternehmens, mit eigener Betriebsstätte, vom Finanzamt geprüft und anerkannt. 
Seit dem 01.07.2001 sei die Altenpflege per Gesetz ein freier Beruf. Ohne Fremdfirmen könne der Bedarf an Pflegekräften nicht gedeckt werden. 
    Geschäftsgegenstand sei die reine Altenpflegeleistung ohne Übernahme und mit absolutem Ausschluss von administrativen und organisatorischen Nebentätigkeiten.
    Dies sei der Unterschied zum abhängig Beschäftigten, der sich aufgrund des Weisungs- und Direktionsrechts und der Eingebundenheit in den Betrieb der Übernahme von Nebentätigkeiten nicht entziehen dürfe.
    Die Tätigkeit werde stets auf Dauer und im Wesentlichen für mehrere Arbeitsgeber ausgeübt, in eigener Leistungserbringung, im eigenen Namen, auf eigene Rechnung, mit eigener Preis-, Ort-, Zeit- und Dauervorgabe.
    Jeder Auftrag werde nach Annahme zu ihren Konditionen und Erteilung durch den Auftraggeber, im Sinne des Auftraggebers und an dessen Betriebsort erbracht, weil dies das Wesen der Pflege sei.
    Ihr Unternehmerrisiko bestehe in dem Auftragsverlust durch Nichterteilung bzw. Stornierung eines schon erteilten Auftrags, in dem Arbeitskraftverlust und in der Zahlungsmoral sowie Zahlungsfähigkeit der Kunden.
    Ein Materialverlust sei nicht gegeben, da die Kranken- und Pflegekassen per Gesetz für jeden Pflegebedürftigen die Material- und Hilfsmittelkosten übernehme und zahle. 
  5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte und der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet 

  1. Der Bescheid vom 02.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 13.04.2010 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
  2. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Statusfeststellung der Beklagten mit Bescheid vom 02.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008 und mit Änderungsbescheid vom 13.04.2010 
für die Zeit von Dezember 2006 bis Juli 2007. Dieser Änderungsbescheid ist nach § 96 Abs. 1 SGG auch Gegenstand des Klageverfahrens geworden.
    Der Änderungsbescheid hat den Ausgangsbescheid vom 02.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008 im Sinne des § 96 Abs. 1 SGG abgeändert und festgestellt, 
dass die Beigeladene aufgrund einer abhängigen Beschäftigung im genannten Zeitraum in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig war.
    Er hat dadurch die Anforderungen an eine Statusfeststellung erfüllt, die der 12. Senat des Bundessozialgerichts in seiner neueren Rechtsprechung (u.a. U. v. 04.06.2009, Az. B 12 R 6/08 R, U. v. 11.03.2009, Az. B 12 R 11/07 R) aufgestellt hat 
und denen der Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht genügte, weil diese lediglich eine isolierte Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung „dem Grunde nach“ 
und ohne zeitliche Individualisierung beinhalteten (LSG Baden-Württemberg, U. v. 20.11.2009, Az. L 4 R 1540/08). 
  3. Die Beklagte war zur Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen berufen. Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten - in der Regel der Dienstgeber und der Dienstnehmer - schriftlich eine Entscheidung beantragen, 
ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet.
    Für eine solche Statusfeststellung ist nach § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV die Beklagte zuständig, nicht die nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV zur Entscheidung berufene Einzugsstelle.
    Einen solchen Antrag auf Statusfeststellung hatte die Beigeladene unter dem 04.06.2007 bei der Beklagten gestellt. Ein vorheriges Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung durch einen anderen Versicherungsträger 
oder die Einzugsstelle für den konkreten Dienstgeber ist nicht ersichtlich. 
  4. Die Beigeladene war im streitgegenständlichen Zeitraum von Dezember 2006 bis Juli 2007 bei der Klägerin nicht abhängig beschäftigt und nicht versicherungspflichtig in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.
    Nach Überzeugung der Kammer handelte es sich bei der Tätigkeit um eine selbständige Tätigkeit. 
  5. Im Rahmen einer Statusfeststellung nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV darf sich die Beklagte nicht darauf beschränken, eine abhängige Beschäftigung oder zusätzlich eine daraus folgende Versicherungspflicht „dem Grunde nach“ festzustellen.
    Dies käme einer unzulässigen Elementenfeststellung gleich. Die Beklagte muss vielmehr, um einen Lebenssachverhalt zum Rechtsbegriff der abhängigen Beschäftigung zuzuordnen, das konkrete Rechtsverhältnis bezeichnen, 
an das sozialrechtlich angeknüpft werden soll und auch Aussagen darüber treffen, in welchen Zweigen der Sozialversicherung die festgestellte Beschäftigung im jeweiligen Feststellungszeitraum zur Sozialversicherung geführt hat.
    Dies hat das Bundessozialgericht, wie bereits dargestellt, in seiner neueren Rechtsprechung entschieden und ist von der Beklagten mit dem Änderungsbescheid vom 13.04.2010 rechtsfehlerfrei nachvollzogen worden. 
  6. Die Beigeladene war aber nach Überzeugung der Kammer in dem streitigen Zeitraum nicht abhängig beschäftigt. Versicherungspflichtig sind in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, 
in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III sowie in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB XI gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Personen.
    Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung 
in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der die Kammer folgt, setzt eine Beschäftigung voraus, 
dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist 
und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt 
und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, 
die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, 
hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung, wobei die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend sind.
    Zu den tatsächlichen Verhältnissen gehört auch das Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten und die ihnen jeweils zustehende Rechtsmacht.
    Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich demnach aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist 
(BSG, U. v. 04.07.2007, Az. B 11a AL 5/06 R, U. v. 24.01.2007, Az. B 12 KR 31/06 R, U. v. 25.01.2006, Az. B 12 KR 30/04 R). 
  7. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Kammer im Ergebnis zu der Überzeugung gelangt, dass die Tätigkeit der Beigeladenen für die Klägerin im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit erfolgte.
    Maßgebende Kriterien waren hierbei das Weisungsrecht, die Eingliederung in die betriebliche Ordnung sowie das Unternehmerrisiko. 
  8. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung unterlag die Beigeladene bei der Durchführung ihrer einzelnen „Einsatzaufträge“ keinem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht der Klägerin. Sie unterlag auch keinem solchen der von ihr Betreuten. Hinsichtlich der einzelnen Aufträge waren gewisse Eckpunkte wie Beginn und Ende des Einsatzes und „grober“ Inhalt der Tätigkeit von der Klägerin vorgegeben. Im Übrigen ergab sich der Umfang der Tätigkeit aus der Natur der Sache im Rahmen der Tätigkeit. Der hierbei geforderten Fähigkeit der Pflegeperson zur Reaktion auf die sich gegebenenfalls ständig verändernde aktuelle Betreuungs- und/oder Pflegesituation steht zwangsläufig eine Flexibilität im Handeln gegenüber, die dieser gerade wegen der Individualität und Einzigartigkeit dieser Situation prinzipiell einen großen Entscheidungsbereich belässt (BSG, U. v. 28.09.2011, Az. B 12 R 17/09 R). Die Beigeladene unterlag ausgehend davon keiner arbeitnehmertypischen Leistungspflicht, weil sich für sie bei ihrer Tätigkeit für einen Arbeitnehmer uncharakteristische Handlungsspielräume ergaben.
    Allein im Hinblick auf die allgemeinen Vorgaben der Klägerin und die grundsätzlich vorgegebenen Methoden der Pflege bei der Durchführung der einzelnen Einsätze kann nicht auf eine Weisungsgebundenheit im geforderten Sinne und damit eine persönliche Abhängigkeit geschlossen werden (BSG, U. v. 28.09.2011, a. a. O., BSG, U. v. 28.05.2008, Az. B 12 KR 13/07 R). Eine Weisungsabhängigkeit ergibt sich auch nicht aus der notwendigen Pflegedokumentation sowie der Übergabe an die Pflegekräfte am nächsten Tag bzw. die Übernahme am Abend des Arbeitsbeginns. Aus einer „geminderten Autonomie“ bei der Durchführung kann nicht zwingend auf eine Weisungsgebundenheit und damit auf eine persönliche Abhängigkeit geschlossen werden (BSG, U. v. 28.05.2008, Az. B 12 KR 13/07 R). Sowohl die Beigeladene als auch Herr Z. für die Klägerin haben darauf hingewiesen, dass keine konkreten Weisungen an die Beigeladene erteilt worden sind. Die zu erbringende Leistung ergab sich bereits aus der Natur der Sache. Darüber hinausgehende Weisungen sind nicht erteilt worden. Soweit die Klägerin eine Art Leitfaden für die Beschäftigung von Nachtschwestern mit Laufplänen u. ä. entwickelt hatte, wurden diese der Beigeladenen nicht ausgehändigt. Dieser Leitfaden diente im Wesentlichen der Information neuer und unerfahrener Arbeitskräfte. Von einer arbeitnehmertypischen Weisungsgebundenheit der Beigeladenen vermochte die Kammer sich nicht zu überzeugen. 
  9. Die Beigeladene war auch nicht arbeitnehmertypisch in eine von der Klägerin vorgegebene betriebliche Ordnung eingegliedert. Für die Beurteilung, ob die Beigeladene in eine von anderer Seite vorgegebene Arbeitsorganisation eingegliedert war, muss auf die Verhältnisse abgestellt werden, die nach Annahme des jeweiligen „Einsatzauftrags“ im Hinblick (allein) hierauf bestanden. Maßgeblich sind die Verhältnisse, die nach Annahme des jeweiligen Einsatzauftrags im Hinblick allein darauf bestanden (vgl. BSG, U. v. 12.02.2004, U. v. 28.05.2008, a. a. O., 28.09.2011, a. a. O.).Die Beigeladene war räumlich in den Betrieb der Klägerin eingegliedert, da die Nachtwache in der Altenpflege naturgemäß in deren Räumen ausgeübt werden musste. Sie war auch zeitlich an die vorgegebenen Dienstpläne gebunden. Die Vorgabe der Dienstpläne stellt aber nur einen äußeren Rahmen dar, der allein eine Weisungsunterworfenheit und damit eine abhängige Beschäftigung nicht zwingend zur Folge hat (LSG Hessen, U. v. 06.04.2005, Az. L 8/14 KR 40/04). Maßgeblich ist darauf abzustellen, ob innerhalb der Vorgabe eines äußeren Rahmens weitere Weisungen erfolgen. Solche Weisungen wurden nach den übereinstimmenden Angaben der Klägerin und der Beigeladenen nicht erteilt. Darüber hinaus wurden die Dienstpläne anders als bei den dauerhaft abhängig beschäftigten Altenpflegekräften nicht einseitig durch die Klägerin vorgegeben; die Beigeladene war nicht verpflichtet, Einsätze zu übernehmen, hat die vorgeschlagenen Termine ablehnen können und war nicht verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Diensten zu übernehmen. Da der Dienstplan auch ein notwendiges Element zur Koordinierung der von freien Mitarbeitern jeweils zu Verfügung gestellten Arbeitskontingente darstellen (LSG Nordrhein-Westfalen, U. v. 09.09.2009, L 8 R 200/06), widerspricht die ggf. erfolgte Erfassung der Beigeladenen in den Dienstplänen nicht der Annahme einer selbständigen Tätigkeit. Auch allein aufgrund ihrer Eigenschaft als „Teil einer Kette“ von Pflegepersonen in der Arbeitsorganisation der Klägerin folgt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der die Kammer folgt, nicht zwingend der Schluss, dass diese auch eingegliedert in den Betrieb war. Insoweit haben die Beigeladene und die Klägerin auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beigeladene keinerlei über die eigentliche Pflege hinausgehenden Tätigkeiten administrativer oder ähnlicher Art bei der Klägerin wahrgenommen hat. 
  10. Die Beigeladene hatte auch ein unternehmerisches Risiko entsprechend einer Selbständigen. Nach den vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätzen (vgl. auch hierzu BSG, U. v. 28.09.2011, a. a. O., m. w. N.) ist maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis für eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen. Die Beigeladene hat, wie dies in diesem Bereich typisch sein dürfte, im Wesentlichen ihre Arbeitskraft und weniger Kapital eingesetzt und dieses im vorgenannten Sinne mit einem Verlustrisiko getan. Die Annahme eines Unternehmerrisikos ist dennoch gerechtfertigt, weil die Beigeladene im Zusammenhang mit der Verwertung ihrer Arbeitskraft das Risiko des Ausfalls ihres Verdienstes bei „Kundeninsolvenz“ in der Gestalt eines Selbstbehalts („Gewährleistungssumme“) trug. Zu dem Risiko des Verdienstausfalls bei „Kundeninsolvenz“ tritt, wenn auch in geringerem Umfang, ein Kapitalrisiko hinzu, weil sich der Einsatz von Reisekosten bei (vorzeitigem) Abbruch des „Einsatzauftrags“ eventuell nicht lohnen könnte. Diese durch das Bundessozialgericht im Hinblick auf sogenannte hauswirtschaftliche Familienbetreuerinnen entwickelte Rechtsprechung, lässt sich auf die Situation der Beigeladenen nur eingeschränkt übertragen. Das Risiko, dass ihr Kosten für die Anfahrt entstünden und der Auftrag nicht durchgeführt wird, ist bei einem Heim mit mehreren zu betreuenden Personen minimal. Wiederum auch auf die Beigeladene zutreffend ist allerdings der Umstand, dass sich gegebenenfalls die aufgewandten Ausbildungs- und Fortbildungskosten nicht amortisieren könnten. Dem - zugegebenermaßen geringen - vorliegenden Unternehmerrisiko stand eine größere Freiheit und Flexibilität bei der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs des einzelnen Einsatzes gegenüber. Die Beigeladene war nämlich nicht wie ein klassischer Arbeitnehmer gehalten, Arbeitsanweisungen zur Vermeidung vertragsrechtlicher Sanktionen und/oder von Schadensersatzansprüchen zu Folge zu leisten, sondern konnte den Einsatz ihrer Arbeitskraft entsprechend ihren Bedürfnissen sehr weitreichend selbst steuern. Sie konnte die Einsätze ohne Begründung und auch ohne Folgen für spätere Einsatzoptionen abbrechen oder verlängern. Durch die Gestaltung der Arbeitsaufträge konnte sie die wirtschaftliche Verwertung ihrer Arbeitskraft in hohem Maße selbst steuern und andererseits durch besondere Anstrengungen ihre Verdienstchancen erhöhen bzw. einen Mehrverdienst erzielen. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.09.2011 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht jede Tätigkeit im pflegenahen Bereich selbständig ist; unter Zugrundelegung der durch das Bundessozialgericht in der genannten Entscheidung aufgestellten Grundsätze, kann jedoch zumindest die Tätigkeit der Beigeladenen für die Klägerin als selbständige Tätigkeit angesehen werden. Aus den genannten Gründen überwiegen die Argumente für eine selbständige Tätigkeit gegenüber denjenigen für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung. 
  11. Der Klage war daher stattzugeben. Der Bescheid vom 02.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 13.04.2010 war aufzuheben und festzustellen, dass die Tätigkeit der Beigeladenen für die Klägerin nicht der Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unterfiel. 
  12. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG.

Quelle: Juris



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