28.12.11

Was Sie künftig beachten sollten

Wichtiges zum Gründungszuschuss

Seit heute gelten die neuen Regeln beim Gründungszuschuss. Für viele Gründer stellt sich nun die Frage: Was muss ich tun, um den Gründungszuschuss überhaupt zu erhalten? Für die Bundesagentur für Arbeit stellt sich die Frage umgekehrt: Was muss ich tun, damit nächstes Jahr möglichst wenige Gründer den Gründungszuschuss erhalten? Denn wenn die Sparziele von Ministerin von der Leyen umgesetzt werden sollen, ist es nötig, einen erheblichen Teil der Anträge abzulehnen.

Die Berater bei den Arbeitsagenturen können einem leidtun. Haben sie bisher Gründungswilligen Mut gemacht und sinnvolle Vorhaben unterstützt, müssen sie nun ständig nach dem Haar in der Suppe suchen. Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, hat es im Bundestag so formuliert: „Die Ausweitung der Entscheidungskompetenz vor dem Hintergrund dieser Einsparungen ist nichts anderes, als dass Sie die Drecksarbeit der Ablehnung nach unten verlagern.“

Bereits seit einigen Wochen liegen die neuen Geschäftsanweisungen (GA) der Bundesagentur für Arbeit vor. Die Kollegen von gruendungszuschuss.de haben sie unter die Lupe genommen und zahlreiche weitere zugetragene Informationen berücksichtigt. Das Fazit vorweg: Wer professionelle Hilfe in Anspruch nimmt und selbstbewusst sein Recht einfordert, wird den Gründungszuschuss auch weiterhin erhalten. Allerdings sollte man sich die Unterstützung so früh wie möglich holen: Schon beim ersten Termin bei der Arbeitsagentur werden die Weichen in die richtige oder aber in die falsche Richtung gestellt.

Bereits beim ersten Treffen schließen Sie mit Ihrem Berater eine Eingliederungsvereinbarung, die eine Vorentscheidung bezüglich Stellensuche versus Existenzgründung ist und Sie mehrere Monate bindet. Sie werden am Ende des Gesprächs aufgefordert, diese Vereinbarung zu unterschreiben. Wenn Sie unvorbereitet sind, werden die Weichen falsch gestellt. Und es ist schwierig, dies zu korrigieren.

Die Berater werden viel stärker als bisher auf den „Vorrang der Vermittlung“ pochen. Damit ist eigentlich gemeint, dass Arbeitssuchende in einen neuen Job vermittelt werden sollen, bevor die Arbeitslosigkeit überhaupt beginnt. Dieses Prinzip erweitert man jetzt auch auf den Gründungszuschuss: Vorrang hat eine Vermittlung in eine Anstellung. Was dabei zumutbar ist, ein Umzug etwa oder ein deutlich niedrigeres Einkommen, darüber lässt sich streiten. Der Arbeitsberater muss Ihnen – sofern vorhanden - Stellenangebote unterbreiten, bevor er Ihnen den Gründungszuschuss bewilligen darf. Auch hierzu stellen Sie die Weichen bereits bei Ihrem ersten Treffen mit dem Berater.

Einen Rechtsanspruch haben Sie auf die Aushändigung des Antrags auf Gründungszuschuss – egal was einzelne Berater sagen mögen – und auch die Auswahl der fachkundigen Stelle bleibt weiterhin allein Ihnen überlassen. Wenn ein Berater Sie zu einer bestimmten fachkundigen Stelle drängt, zum Beispiel weil diese Gründer besonders kritisch bewertet, so bewegt er sich damit außerhalb der Legalität. Falls Sie darauf eingehen, sollten Sie sich Ihren eigenen Berater suchen, der IHRE Interessen vertritt, um Chancengleichheit herzustellen.

Der Agenturmitarbeiter kann – wie bisher schon – von dem Urteil der fachkundigen Stelle abweichen. Wenn zum Beispiel ein Steuerberater, der nur alle paar Wochen eine Stellungnahme abgibt, ein Formularfeld falsch ankreuzt oder eine ungeschickte Äußerung des Gründers übersieht, so wird dieser Formfehler postwendend zu einer Ablehnung führen. Laut Insidern enthalten 40 Prozent aller abgegebenen Gründungszuschussanträge solche Formfehler. Bisher hat man in solchen Fällen noch einmal beim Gründer nachgefragt, künftig muss alles sofort beim ersten Versuch stimmen.

Auch der Businessplan und insbesondere der Zahlenteil werden von der Arbeitsagentur deutlich strenger unter die Lupe genommen. Bisher hat so mancher Gründer seinen Businessplan irgendwo kopiert und geringfügig angepasst und ist damit häufig durchgekommen. Künftig muss er quasi eine gefährliche Meeresenge durchsegeln, so wie Odysseus zwischen zwischen Skylla und Charybdis: Auf der einen Seite droht eine mangelnde Tragfähigkeit der Gründung, weil es zu lange dauert, um von der Selbständigkeit leben zu können. Auf der anderen Seite kann aber auch eine zu hohe Eigenleistungsfähigkeit zur Ablehnung führen, weil man zu schnell zu viele Einnahmen erzielt. Was dabei zu viel und was zu wenig ist, kann sich je nach Region unterscheiden. Die Details werden von jeder Arbeitsagentur in eigenen „Ermessenslenkenden Weisungen“ geregelt, die im Gegensatz zu den Geschäftsanweisungen nicht veröffentlicht werden.

Nicht nur der Oberarzt, der seine eigene Praxis eröffnet, und andere gemeinhin als „gutverdienend“ geltende Freiberufler werden hier die richtigen Argumente finden müssen, wenn sie weiterhin eine Förderung erhalten wollen. Auch bei der Übernahme eines bestehenden Betriebs oder dem Übergang von einer langjährigen nebenberuflichen zu einer hauptberuflichen Selbständigkeit erwarten die Arbeitsagenturen wieder eine ausführlichere Begründung, nachdem man 2006 die Förderung von Übernahmen gerade erst erleichtert hatte.

Die Arbeitsagenturen haben offenbar ein zusätzliches internes Formular „Begründung für die Förderung“ entwickelt, anhand dessen die Eigenleistungsfähigkeit kritisch überprüft wird. Darüber hinaus haben einige Arbeitsagenturen Fragebögen erarbeitet – zusätzlich zu den bereits bestehenden  Antragsformularen. Sie umfassen ein bis drei Seiten, je nach Arbeitsagentur. Mehrere dieser – inhaltlich ganz unterschiedlichen - Fragebögen liegen uns bereits vor. Hier einige Beispiel für darin gestellte Fragen:

  • Stellen Sie bitte kurz dar, warum Sie eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten. Was haben Sie in Vorbereitung auf Ihre Selbständigkeit bereits getan?
  • Passt Ihre Berufsausbildung bzw. auch praktische Erfahrungen zur Branche, in der Sie sich selbständig machen wollen?
  • Haben Sie bereits praktische Berufserfahrungen in diesem Bereich mit zum Teil eigenständigem Aufgabenbereich sammeln können? Wo und in welchem Umfang? Welche Aufgaben haben Sie erledigt?
  • Sind Sie mit den Zukunftprognosen Ihrer Branche vertraut? Teilen Sie uns kurz und konkret mit, welche Quellen Sie dazu nutzen, um herauszufinden, wie die Prognose aussieht.
  • Besitzen Sie fundierte kaufmännische oder betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten? In welcher Form können Sie diese nachweisen? Sind Sie bereit, diese Kenntnisse durch Besuch von Seminaren für Existenzgründer zu erwerben?
  • In welchem Umfang konnten Sie bisher Vertriebserfahrung sammeln? Erläutern Sie kurz, wie Sie diese Vertriebserfahrung gesammelt haben und welchen zeitlichen Umfang diese Tätigkeiten eingenommen haben.
  • Wissen Sie, wie man eine ordnungsgemäße Rechnung schreibt? Woher wissen Sie das? Kennen Sie sich mit Buchführung aus? Warum? Wissen Sie, wie man betriebliche Kosten berechnet?
  • Was tun Sie, wenn die Selbständigkeit im ersten Jahr die geplanten Einnahmen und Gewinne nicht abwirft?

Wer gut vorbereitet in die Gründung geht, wird an diesen Punkten nicht scheitern, zumal alle diese Fragen ja ohnehin in einem ordentlichen Businessplan beantwortet werden. Die Fragebögen sollen die Hürden etwas höher legen und werden sicher so manchen abschrecken. Sie sind auf die ermessenslenkenden Weisungen zugeschnitten, so dass eine einzige „falsche“ Antwort eines weniger gut vorbeiteten bzw. beratenen Gründers zur Ablehnung führen kann.

Besteht die Gefahr, dass eventuell der Zuschuss, auf den sie dringend angewiesen sind, verweigert wird, reagieren viele Gründungswillige mit konfrontativem Auftreten und Drohungen – was allerdings direkt zur Ablehnung führen kann. Schließlich ist der Berater den „Kunden“ mit der Ablehnung erst einmal los. Wird der Gründungszuschuss dann später doch vergeben, belastet dies nicht seine „Quote“. Wir gehen davon aus, dass es eine wahre Flut von Ablehnungen, Widersprüchen und Prozessen vor dem Sozialgericht geben wird.

Nachdem wir uns sehr eingehend mit den neuen Vorschriften beschäftigt haben, sind wir überzeugt, dass prof. unterstützte Gründer und Gründungsvorhaben weiterhin beste Chancen auf den Gründungszuschuss haben. In unseren Gründerseminaren und Businessplan-Workshops sowie der individuellen Beratung bereiten wir Sie auf die Gespräche mit der Agentur vor. Damit wollen wir erreichen, dass die Weichen von Anfang an richtig gestellt werden und Ihnen energieraubende Auseinandersetzungen von vornherein erspart bleiben. Außerdem erhöhen Sie durch eine gute Vorbereitung natürlich auch ganz generell Ihre Erfolgschancen. Wir lassen Sie auch nicht alleine, wenn es zu einer Auseinandersetzung mit der Arbeitsagentur kommen sollte.

Bitte wenden Sie sich frühzeitig an uns, am besten schon vor dem ersten Gespräch mit der Arbeitsagentur. Auch wenn wir natürlich nicht jedem Gründer garantieren können, dass er den Gründungszuschuss am Ende erhält, geben wir Ihnen auf jeden Fall frühzeitig ein offenes und ehrliches Feedback darüber, ob Sie mit Ihrem Vorhaben gute Chancen auf den Gründungszuschuss haben oder nicht. Wenn wir von Ihrem Businessplan überzeugt sind, setzen wir alle Hebel in Bewegung, dass Sie den Gründungszuschuss erhalten. Nicht zuletzt haben wir einen umfassenden Überblick, können Ihnen also sagen, ob vergleichbare Businesspläne bereits in der Region Lüneburg/Winsen/Hamburg „durchgegangen“ sind oder nicht.

Die neue Geschäftsanweisung der Agentur für Arbeit zum Gründungszuschuss finden Sie hier.

Quelle: gruendungszuschuss.de



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